Pressemitteilungen
01. 06. 2006
Die aktuellen Pressemitteilungen des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung sind ein Beleg dafür, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss ist. Allein die Tatsache, dass die Opposition die Vernehmung eines Zeugen aus der mazedonischen Botschaft beantragt hat, führt zu wichtigen neuen Erkenntnissen. Der seinerzeitige Bericht der Bundesregierung über den Entführungsfall el Masri erweist sich in einem bedeutsamen Punkt als falsch. Es ist zu erwarten, dass die weitere Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zu weiteren Korrekturen am bisherigen Sachverhalt führen wird.
Dr. Christoph Steegmans
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Neue Erkenntnisse im Fall el Masri
BERLIN. Zu den heutigen Pressemitteilungen des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung im Fall el Masri erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Die aktuellen Pressemitteilungen des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung sind ein Beleg dafür, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss ist. Allein die Tatsache, dass die Opposition die Vernehmung eines Zeugen aus der mazedonischen Botschaft beantragt hat, führt zu wichtigen neuen Erkenntnissen. Der seinerzeitige Bericht der Bundesregierung über den Entführungsfall el Masri erweist sich in einem bedeutsamen Punkt als falsch. Es ist zu erwarten, dass die weitere Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zu weiteren Korrekturen am bisherigen Sachverhalt führen wird.
Dr. Christoph Steegmans
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
728-Stadler-Neue_Erkenntnisse_im_Fall_el_Masri.pdf (2006-06-01, 90.58 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de